Rechtsprechung
| LG Mannheim, 20.04.2012 - 7 O 20/11 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse (2)
Sonstiges
- focus.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 25.04.2012)
Dämpfer für Patentverwerter IPCom
Wird zitiert von ...
- LG Mannheim, 28.02.2014 - 2 O 95/13
Schutzbereich des Patents: Auslegung des Patentanspruchs durch Heranziehung von …
Vielmehr sieht die Kammer in dem Zugriffsklassenbit eine Begrenzung der Informationsmenge auf der physikalischen Ebene auf ein Bit pro Nutzerklasse gelehrt (ebenso Landgericht Mannheim, Urteil vom 28.02.2014 - 7 O 30/12, S. 21 unter Aufgabe der früheren Auffassung aus der Entscheidung vom 20.04.2012 - 7 O 20/11).